Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitglieder

Vorbemerkung

Wir, die Copart Deutschland GmbH, Zülpicher Straße 150, 52349 Düren, Amtsgericht Düren, HRB 6796 („wir“, „uns“, „Copart“), betreiben unter der Adresse www.copart.de eine Online-Auktionsplattform für gewerbliche Abnehmer von gebrauchten und beschädigten Fahrzeugen (nachfolgend „Webseite“).

Die Funktionsweise der Webseite lässt sich vereinfacht wie folgt beschreiben:

Registrierten gewerblichen Nutzern (nachfolgend auch als „Bieter“ bezeichnet) wird auf der Webseite die Möglichkeit gegeben, die auf der Webseite angebotenen Fahrzeuge käuflich zu erwerben. Unter dem Begriff „Fahrzeug“ im vor- und nachstehenden Sinne soll jedes Kraftfahrzeug einschließlich Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Motorrädern, Wohnmobilen, Nutzfahrzeugen, Wasserfahrzeuge, Maschinen oder zugehörige Fahrzeugteile verstanden werden, die wir auf unserer Webseite anbieten. Die Fahrzeuge können mittels eines zweistufigen Bieterverfahrens erworben werden. In der ersten Stufe können von den Bietern ab Einstellung des Fahrzeuges in die Webseite bis zu einer Stunde vor Beginn der Live-Auktion Gebote abgegeben werden („Vorab-Bieterverfahren“). Im Rahmen des Vorab-Bieterverfahrens wird ein Höchstgebot ermittelt. Dieses Höchstgebot ist Startgebot bei der direkt anschließenden zweiten Stufe des Bieterverfahrens, in der die Bieter innerhalb eines kurzen Zeitraums in Echtzeit weitere Gebote abgeben können („Live-Auktion“). Der Höchstbietende der Live-Auktion ist Gewinner des Bieterverfahrens und erhält die Möglichkeit, das Fahrzeug von uns zu erwerben.

Das Vorab-Bieterverfahren und die Live-Auktion werden in diesen AGB gemeinsam auch als „Bieterverfahren“ bezeichnet.

Im Auftrag der jeweiligen Voreigentümer (nachfolgend auch „Verkäufer“) bietet Copart die Fahrzeuge im fremden Namen und auf eigene Rechnung zum Verkauf an und schließt mit den Bietern auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) entsprechende Kaufverträge. Copart stellt mittels der Webseite zudem die Funktionalitäten nach Maßgabe dieser AGB bereit, die es Ihnen als Bieter erlauben, Gebote auf die zum Verkauf stehenden Fahrzeuge abzugeben („Leistungen“).

§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines

(1) Für den Verkauf der Fahrzeuge sowie die Nutzung der Webseite und der damit verbundenen Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, soweit diese nicht durch zwingendes abweichendes Recht (z.B. gesetzlich zwingende Vorschriften oder Individualabreden nach § 305b BGB) überlagert werden.

(2) Wenn Sie Fahrzeuge erwerben und die Leistungen auf unserer Webseite nutzen möchten, müssen Sie sich bei uns als Bieter registrieren lassen. Indem Sie sich als Bieter registrieren, erklären Sie sich ausdrücklich mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

(3) Ergänzend zu diesen AGB gelten unsere gesonderten Regelungen zum Datenschutz in unserer Datenschutzerklärung. Diese kann jederzeit über die Startseite unserer Webseite unter www.copart.de in ihrer aktuellen Fassung unter dem Link „Datenschutzerklärung“ (am Ende der Webseite) eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.

(4) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bieter werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bieters mit der Leistungserbringung an ihn vorbehaltlos beginnen. Im Zweifelsfall sind allein die hier vorliegenden AGB für den Verkauf der Fahrzeuge und die Nutzung der Webseite und der damit verbundenen Angebote maßgeblich.

(5) Im Einzelfall zwischen uns und dem Bieter getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Copart maßgebend.

(6)  Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Nutzungsvertrag, Registrierung, Mitgliedsgebühr

(1) Um  die Möglichkeit zu haben, die auf der Webseite angebotenen Fahrzeuge zu erwerben sowie die Funktionalitäten der Webseite zu nutzen, muss sich der Bieter auf der Webseite registrieren und mit uns einen kostenpflichtigen Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB abschließen.

(2) Wir veräußern Fahrzeuge ausschließlich an gewerbliche Abnehmer und schließen einen Nutzungsvertrag nur mit solchen Bietern, die die von uns auf der Webseite angebotenen Fahrzeuge und Leistungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit  („Gewerbliche Tätigkeit“) erwerben bzw. nutzen. Nicht-gewerbliche, private Käufe sind auf der Webseite nicht zugelassen. Die von uns zwingend für den Abschluss von Kaufverträgen über Fahrzeuge sowie den Abschluss des Nutzungsvertrages vorausgesetzte Gewerbliche Tätigkeit der Bieter liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Gewerbliche Tätigkeit einer der nachfolgenden Branchen zuordnen lassen:

  • zertifizierte Automobilverwerter
  • Autohäuser
  • Gewerbetreibende des Kfz-Handwerks
  • Werkstätten
  • klassischer Handel für An- und Verkauf

(3) Für den Abschluss eines Nutzungsvertrages setzen wir im Einzelnen voraus, dass die für den jeweiligen Bieter handelnde natürliche Person:

  • unbeschränkt geschäftsfähig ist,
  • mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • sich auf gesonderte Anfrage durch Vorlage einer Kopie eines Lichtbildausweises (Personalausweises, Reisepass) identifiziert,
  • einen schriftlichen Nachweis für die Gewerbliche Tätigkeit des Bieters erbringt (Kopie der Gewerbeanmeldung oder ein vergleichbares Dokument sowie, falls der Bieter seinen Sitz in der Europäischen Union hat, die Umsatzsteuer-ID mitteilt).

(4) Schließlich setzen wir für den Abschluss des Nutzungsvertrages voraus, dass der Bieter bzw. die für den Bieter handelnde natürliche Person uns mindestens folgende personenbezogenen Daten („Persönliche Daten“) vollständig und richtig zur Verfügung stellt:

Vor- und Nachname der für den Bieter handelnden natürlichen Person, Firmenname des Bieters, Anschrift, Telefon, E-Mail-Adresse.

(5) Zum Abschluss des Nutzungsvertrages muss der Bieter das auf der Webseite eingestellte Online-Registrierungsformular ordnungsgemäß und vollständig ausfüllen und durch das Anklicken der hierzu auf der Webseite vorgehaltenen Schaltfläche an uns übermitteln. Nach Eingang des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars erhält der Bieter eine Sendebestätigung für seinen Registrierungsantrag. Ferner hat der Bieter den auf der Webseite zum Download bereitgehaltenen Mitgliederantrag auszufüllen, zu unterzeichnen und an uns zurückzusenden. Dem Mitgliederantrag sind eine Kopie der Gewerbeanmeldung des Bieters sowie, bei Bietern mit Sitz in der Europäischen Union, die Umsatzsteuer-ID beizufügen. Sobald uns der unterzeichnete Mitgliederantrag und die diesem beizufügenden Dokumente vollständig zugegangen sind und wir die Dokumente geprüft sowie freigegeben haben, senden wir dem Bieter an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zu seinem Bieter-Account. Mit Zugang dieser E-Mail beim Bieter kommt der Nutzungsvertrag mit uns zustande. Ab diesem Zeitpunkt ist der Bieter mit Ausnahme der Teilnahme an Bieterverfahren berechtigt, die auf der Webseite angebotenen Leistungen nutzen. Die Teilnahme an Bieterverfahren erfordert eine gesonderte Freischaltung gemäß der nachfolgenden Regelung in § 2 (6).

(6) Mit Abschluss des Nutzungsvertrages wird für den Bieter erstmalig eine nicht-erstattungsfähige Jahresgebühr gemäß unserer aktuellen Gebührenübersicht zur Zahlung fällig. Sobald die Zahlung der Jahresgebühr bei uns eingegangen ist, schalten wir den Bieter zur Teilnahme an Bieterverfahren frei.

(7) Die Bieter sind verpflichtet, im Rahmen der Registrierung und der Einreichung des Mitgliederantrags vollständige und richtige Angaben zu machen. Die Bieter sind ferner verpflichtet, uns Änderungen hinsichtlich ihrer Persönlichen Daten und sonstigen Angaben unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere bei Änderung oder Verlust der Eigenschaft ihrer Gewerblichen Tätigkeit oder Änderung ihrer Umsatzsteuer-ID. Verstößt ein Bieter gegen die vorstehenden Verpflichtungen zur unverzüglichen Mitteilung von Datenänderungen, sind wir berechtigt, den betreffenden Bieter von der weiteren Nutzung der Webseite auszuschließen und/oder den Nutzungsvertrag mit ihm fristlos zu kündigen.

(8) Mit Abschluss des Nutzungsvertrages verpflichtet sich der Bieter zur Zahlung der Gebühren, insbesondere der Jahresgebühren, nach Maßgabe der jeweils aktuellen Gebührenübersicht (Gebühren). Wir behalten uns das Recht vor, die Gebühren mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat anzupassen und ggf. zu erhöhen; dem Bieter bleibt es in diesem Fall unbenommen den Nutzungsvertrag vor Wirksamkeit der Gebührenerhöhung ordentlich gemäß § 10 Absatz (1) dieser AGB zu kündigen.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Wir unterhalten und betreiben auf Grundlage des Nutzungsvertrages und nach Maßgabe dieser AGB die auf der Webseite vorhandenen Funktionalitäten, insbesondere die Funktionalitäten zur Durchführung des in § 5 geregelten Bieterverfahrens.

(2) Wir werden uns bestmöglich bemühen, den Zugang zur Webseite mit einer durchschnittlich jährlichen Verfügbarkeit in Höhe von 95 % zu gewährleisten. Eine jederzeitige Verfügbarkeit ist jedoch nicht geschuldeter Leistungsgegenstand. Insbesondere notwendige Wartungsarbeiten, zwingende Sicherheitsgründe sowie Ereignisse, die außerhalb unseres Herrschaftsbereich stehen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen und des Internets, Stromausfälle oder ähnliche Ereignisse), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung unserer Leistungen und der Erreichbarkeit der Webseite auch unterhalb der durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit in Höhe von durchschnittlich 95 % führen, ohne dass dies eine vertragliche Pflichtverletzung unsererseits darstellt, soweit wir eine solche Vertragspflichtverletzung nicht schuldhaft herbeigeführt haben.

(3) Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf Grundlage des technischen Standes der Webseite und der jeweiligen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für deren Nutzung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Wir können den Zugang zur Webseite jederzeit vorübergehend einschränken oder einstellen, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität unserer Server oder zur Durchführung zwingender technischer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der vertraglichen Leistung auch gegenüber anderen Bietern zwingend erforderlich ist. Die Einschränkung des Webseitenzugangs kann insbesondere zum Schutz gegen Angriffe aus dem Internet (z.B. bei sog. „Denial of Service“-Attacken) erforderlich sein und ist in diesem Fall zulässig, auch wenn hierdurch die jährlich durchschnittliche Verfügbarkeit gemäß § Absatz 3 (2) nicht erreicht wird.

(5) Wir weisen hierbei darauf hin, dass wir unsere Systeme gegen den unbefugten Zugriff Dritter auf die von uns gespeicherten Daten im angemessenen Umfang mit den derzeit bei uns vorhandenen Sicherheitssystemen sichern, aber ein absoluter Schutz gegen Angriffe Dritter nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich und von uns nicht geschuldet ist.

§ 4 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Auf der Webseite befinden sich Inhalte (Texte, Fotografien, Software, etc.), die nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen geschützt sind. Die Inhalte können daher Gegenstand von Urheberrechten, Markenrechten, Patenten oder anderen gewerblichen Schutzrechten sein. Die Rechte an diesen Inhalten stehen ausschließlich uns und unseren jeweiligen Lizenzgebern zu. Die Inhalte dürfen nur im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung der Webseite verwendet werden. Darüber hinaus dürfen derartige Inhalte, insbesondere Texte und Fotografien, ohne ausdrückliche Einwilligung von uns nicht bearbeitet, heruntergeladen, vervielfältigt, vermietet, verliehen, verpachtet, verkauft, öffentlich zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise vertrieben werden.

§ 5 Bieterverfahren

(1) Das Bieterverfahren für die einzelnen auf unserer Webseite angebotenen Fahrzeuge erfolgt in zwei Stufen. Die erste Stufe ist das „Vorab-Bieterverfahren“, die zweite Stufe die „Live-Auktion“.

(2) Abgabe von Geboten

Bieter können die auf der Webseite angebotene Fahrzeuge ansehen und angeben, mit welchem Betrag sie maximal darauf bieten möchten („Maximalgebot“). Das jeweilige Maximalgebot ist für die anderen Bieter nicht sichtbar. Alle Gebote im Bieterverfahren verstehen sich netto, exklusive der ggf. vom Bieter zu entrichtenden Umsatzsteuer oder sonstigen Abgaben.

(3) Vorab-Bieterverfahren

Ab dem Zeitpunkt der Einstellung des Fahrzeugs auf die Webseite startet das Vorab-Bieterverfahren. Die Funktionalität der Webseite stellt sicher, dass für den jeweiligen Bieter, dessen Maximalgebot noch nicht erreicht ist, Gebote in den von uns festgelegten Gebotsschritten (z.B. EUR 100,00) abgegeben werden. Diese Gebote richten sich nach dem aktuellen Höchstgebot oder nach dem ggf. festgelegten Mindestpreis für das jeweilige Fahrzeug. Die Funktionalität der Webseite wird nur so viel wie nötig bieten, damit der Bieter der Höchstbietende bleibt oder den Mindestpreis bietet, falls das vom Bieter angegebene Maximalgebot dies zulässt. Falls ein Bieter das Maximalgebot eines anderen Bieters erreicht oder mehr bietet, wird der betroffene Bieter benachrichtigt, damit er eventuell sein Maximalgebot erhöhen kann. Bereits die im Vorab-Bieterverfahren abgegebenen Gebote sind verbindlich für den Bieter, erlöschen jedoch, sobald ein Gebot überboten wird. Das höchste während der Laufzeit des Vorab-Bieterverfahrens abgegebene Gebot ist das „Vorab-Höchstgebot“. Die Laufzeit des Vorab-Bieterverfahrens endet eine Stunde vor dem Beginn der Live-Auktion.  

(4) Live-Auktion

In der Live-Auktion werden weitere Gebote in den von uns im Einzelfall festgelegten Gebotsschritten (z.B. EUR 100,00) in Echtzeit abgegeben und der maßgebliche Gewinner des Bieterverfahrens ermittelt. Die Gebotsabgabe durch den Bieter erfolgt durch Anklicken der hierfür auf der Webseite vorgesehenen Schaltfläche. Die Live-Auktion startet mit dem Vorab-Höchstgebot als Mindestgebot. Ist kein Gebot in dem Vorab-Bieterverfahren abgegeben worden, startet die Live-Auktion mit einem auf der Webseite ausgewiesenen Startpreis. Derjenige Bieter der innerhalb der Live-Auktion das höchste Gebot („Höchstgebot“) abgibt, ist der Gewinner des Bieterverfahrens Das Höchstgebot gilt als rechtsverbindliches Angebot des Bieters zum Kauf des Fahrzeugs zum jeweiligen Höchstpreis. Wird in der Live-Auktion nur ein Gebot abgegeben, das dem Vorab-Höchstgebot entspricht, gilt das in der Live-Auktion abgegeben Gebot als maßgebliches Höchstgebot; der Bieter der Live-Auktion ist in diesem Fall der Gewinner des Bieterverfahrens.

(5) Ende des Bieterverfahrens

Das jeweilige Bieterverfahren ist beendet, wenn der von uns vorgegebenen Zeitraum für die Live-Auktion (z.B. eine Stunde) abgelaufen ist. Weitere Gebote auf das Fahrzeug sind nach dem Ende der Live-Auktion nicht mehr möglich.    

(6) Gebotsbindung

Jeder Bieter ist für die Dauer des Bieterverfahrens zuzüglich fünf (5) weiterer Werktage an sein Höchstgebot gebunden („Gebotsbindungsdauer“). Die vorgenannte Frist läuft ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Bieterverfahrens gemäß vorstehendem Absatz (5). Mit Werktag sind die Tage Montag bis Freitag mit Ausnahme des 24.12. und 31.12. sowie der bundeseinheitlichen Feiertage gemeint (nachfolgend „Werktag“).

(7) Bietagent

Bieter können ihre Aktivitäten auf der Webseite über einen „Bietagenten“ steuern. Unsere Leistung im Rahmen des Bietagenten besteht insoweit aus dem Vorhalten der entsprechenden Funktionalitäten auf der Webseite.

(8) Besichtigung der Fahrzeuge

Im Einzelfall und nach Abstimmung mit Copart können Fahrzeuge auf dem jeweiligen Copart Stellplatz vor Ort besichtigt werden.

§ 6 Vertragsschluss mit und ohne Mindestpreis, Rücktrittsrecht

(1) Über alle Fahrzeuge die in ihrer Beschreibung mit dem Vermerk „klassische Auktion“ gekennzeichnet sind, kommt ein Kaufvertrag zwischen dem höchstbietenden Bieter und uns zum Höchstgebot unmittelbar mit Beendigung des Bieterverfahrens gemäß § 5 Absatz (5) dieser AGB zustande. Der höchstbietende Bieter erhält in diesem Fall die Systemmitteilung „Verkauft“.

(2) Für alle Fahrzeuge die in ihrer Beschreibung mit dem Vermerk „Unter Vorbehalt“ gekennzeichnet sind, ist im Rahmen des Bieterverfahrens ein Mindestpreis zu erzielen. Wird mit dem Höchstgebot dieser Mindestpreis erreicht oder wird mit dem Höchstgebot der Mindestpreis übertroffen, kommt unmittelbar mit Beendigung des Bieterverfahrens gemäß § 5 Absatz (5) dieser AGB ein Kaufvertrag zwischen dem höchstbietenden Bieter und uns zum Höchstgebot zustande; der höchstbietende Bieter erhält in diesem Fall die Systemmitteilung „Verkauft“.

(3) Wird mit dem Höchstgebot der Mindestpreis nicht erreicht, erhält der höchstbietende Bieter am Ende des Bieterverfahrens die Systemmitteilung „Verkauft unter Vorbehalt“. Ein Kaufvertrag zwischen dem höchstbietenden Bieter und uns kommt in diesem Fall nur dann zustande, wenn wir innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Beendigung des Bieterverfahrens gemäß § 5 Absatz (5) dieser AGB das Höchstgebot ausdrücklich durch eine gesonderte Annahmeerklärung, z.B. durch eine E-Mail, annehmen.

(4) Unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rücktrittsrechte sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag mit dem höchstbietenden Bieter zurückzutreten, falls sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass der höchstbietende Bieter

  • zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 2 (2) dieser AGB ausgeübt hat oder im Rahmen der Registrierung und/oder des Mitgliederantrags unzutreffende Angaben gemacht bzw. diese entgegen der Verpflichtung aus § 2 (7) dieser AGB nicht aktualisiert hat, oder
  • eine von uns durchgeführte Überprüfung seiner Umsatzsteuer-ID nicht besteht.  

§ 7 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

(1) Die  Jahresgebühren sind jeweils für ein Vertragsjahr im Voraus zahlbar und innerhalb von fünf (5) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Auch die sonstigen in der Gebührenübersicht aufgeführten Gebühren werden jeweils innerhalb von fünf (5) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(2) Der Kaufpreis für die vom Bieter erworbenen Fahrzeuge sowie die für das jeweilige Fahrzeug angefallenen Gebühren (z.B. Lagergebühren, Verladegebühr) werden ebenfalls innerhalb von fünf (5) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(3) Der Bieter kann Rechnungen mittels der von Copart angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Soweit mit Copart im Einzelfall keine abweichende Regelung vereinbart ist, sind alle Rechnungsbeträge durch Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Copart-Konto zu begleichen. Alle Bankgebühren sind vom Bieter zu tragen, insbesondere Gebühren für Auslandsüberweisungen, die Rückgabe von Lastschriften oder sonstige vergleichbare Gebühren.

(4) Copart behält sich vor, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.

(5) Kommt der Bieter mit der Zahlung eines Kaufpreises für ein Fahrzeug und/oder von Gebühren in Verzug, sind die offenen Rechnungsbeträge während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Erfüllt der Bieter seine Zahlungsverpflichtungen trotz Fälligkeit und Zugang einer Zahlungsaufforderung nicht innerhalb einer Frist von fünf (5) Kalendertagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung, ist Copart berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und das Fahrzeug für ein neues Bieterverfahren freizugeben. In diesem Fall ist der Bieter zudem verpflichtet, Copart für die Wiedereinstellung des Fahrzeugs in das Bieterverfahren ein Relisting Fee gemäß der aktuellen Gebührenübersicht zu zahlen.         

(6) Alle im Rahmen der Kaufverträge über Fahrzeuge und/oder des Nutzungsvertrages zu zahlenden Preise und Gebühren verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer oder sonstige Abgaben. Für die Zahlung aller derartigen Steuern und Abgaben ist der Bieter verantwortlich. Der Bieter teilt Copart seine Umsatzsteuer- oder Waren- und Dienstleistungssteuernummer mit, die in dem Land gilt, in dem das Unternehmen des Bieters seinen Sitz hat. Der Bieter hält die geltenden Steuergesetze und ‑bestimmungen ein. Der Bieter verpflichtet sich, Copart für jegliche Steuern und die damit verbundenen Kosten zu entschädigen, die von Copart entrichtet wurden bzw. noch von Copart zu entrichten sind, die auf Steuern zurückzuführen sind, für die gemäß dieser Bestimmung der Bieter verantwortlich gewesen wäre, wenn sie diesem in Rechnung gestellt worden wären. Der Bieter erstattet Copart umgehend alle Kosten, die aus der Nichteinhaltung oder einer verspäteten Wahrnehmung der Verantwortung des Bieters für seine Steuerschulden entstehen.

(7) Sämtliche etwaige Kosten, Zölle oder Abgaben etc., die im Zusammenhang mit der Aus- und Einfuhr der vom Bieter erworbenen Fahrzeuge entstehen, trägt der Bieter. Der Bieter hat sich die ggf. erforderliche Einfuhrgenehmigung sowie alle im Zusammenhang mit der Einfuhr in den Verwendungsstaat und dem eventuellen Transport über dritte Staaten erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen oder sonstige erforderliche Dokumente eigenverantwortlich und auf eigene Kosten selbst zu beschaffen.

(8) Die an den Bieter verkauften Fahrzeuge verleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und dem Nutzungsvertrag im Eigentum von Copart bzw. im Eigentum des jeweiligen Eigentümers.

§ 8 Auslieferung und Abholung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen Copart und dem Bieter vereinbart ist, sind die Fahrzeuge vom Bieter an dem auf der Webseite für das jeweilige Fahrzeug angegebenen Copart Stellplatz abzuholen (Holschuld). Nach Abschluss des Kaufvertrages ist der Bieter verpflichtet, das Fahrzeug spätestens innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach entsprechender Mitteilung von Copart über den Vertragsschluss am angegebenen Copart Stellplatz abzuholen („Abholfrist“). Der Bieter erhält von Copart einen Abholschein, der bei Abholung des Fahrzeugs im Original vorgelegt werden muss.

(2) Fahrzeuge werden dem Bieter nur gegen Vorlage des gültigen Abholscheins und nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises und aller gemäß § 7 dieser AGB fälligen Gebührenforderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit Copart ausgehändigt. Nach vollständiger Bezahlung der vorstehend genannten Forderungen wird das Fahrzeug  übergeben und die Zulassungsbescheinigung (Teil I und Teil II) an den Bieter auf dem Postweg versendet. Der Versand der Zulassungsbescheinigung (Teil I und Teil II) erfolgt bei Käufern, die das Fahrzeug exportieren, zudem erst dann, wenn diese die unterzeichnete Gelangenheitsbestätigung an uns übergeben haben.  

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Fahrzeugs geht spätestens mit der Übergabe auf den Bieter über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Bieter im Verzug der Annahme ist. Mit Ablauf der Abholfrist befindet sich der Bieter in Annahmeverzug, wenn er bis dahin das Fahrzeug nicht abgeholt hat oder bis zu diesem Zeitpunkt die gemäß vorstehendem § 8 (2) zu leistenden Zahlungen nicht erbracht hat.

(4) Kommt der Bieter in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Abholung aus anderen, vom Bieter zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen. Der Bieter ist zudem verpflichtet, die in der jeweils aktuellen Gebührenliste aufgeführte Lagerkostenpauschale für jeden Tag der Überschreitung der Abholfrist zu zahlen.

(5) Der Bieter trägt die volle Verantwortung für den Abtransport des Fahrzeugs vom Stellplatz. Der Bieter ist sich bewusst, dass die Fahrzeuge ggf. nicht mehr fahrbereit bzw. nicht mehr für eine Bewegung im öffentlichen Straßenverkehr geeignet oder zugelassen sind. Je nach Fahrzeug hat der Bieter bei Abholung entsprechende Maßnahmen zu treffen, um einen sicheren Abtransport der Fahrzeuge, z. B. durch geeignete Pkw-Transporter, zu gewährleisten. Der Abtransport vom Stellplatz erfolgt auf eigene Kosten des Bieters. Der Bieter ist zudem verpflichtet, die in der jeweils aktuellen Gebührenliste aufgeführte Verladepauschale zu zahlen.

(6) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen von Copart aus den gemäß § 6 dieser AGB geschlossenen Kaufverträgen ist der entsprechende Copart Stellplatz des jeweiligen Fahrzeugs.

§ 9 Besondere Nutzungsbedingungen für die Webseite

(1) Sowohl der Benutzername als auch das Passwort der Bieter-Accounts sind vertraulich zu behandeln. Die Bieter sind verantwortlich für alle Aktivitäten und Handlungen, die unter ihrem Benutzernamen bzw. Passwort vorgenommen werden. Die Bieter werden uns unverzüglich benachrichtigen, wenn ihr Benutzername, Passwort oder Account unauthorisiert genutzt wird oder ein sonstiger Sicherheitsverstoß vorliegt. Die Bieter haben ferner sicherzustellen, dass sie sich nach jeder Benutzung des Bieter-Accounts ordnungsgemäß abmelden. Für Schäden, die aus einer Verletzung der für die Bieter in diesem Abschnitt statuierten Pflichten resultieren, sind wir nicht verantwortlich.

(2) Wenn sich Bieter auf unsere Webseite einloggen, verpflichten sie sich, jederzeit die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Insbesondere ist es untersagt, rechts- oder sittenwidrigen Inhalte zu verbreiten, urheberrechtlich geschützte Güter widerrechtlich zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zugänglich zu machen und belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte zu versenden oder zu verbreiten.

(3) Die Bieter verpflichten sich ferner, zu keinem Zeitpunkt etwas zu unternehmen, was die Sicherheit unserer Webseite gefährden oder schädigen könnte. Insbesondere ist es untersagt, in unser Datennetz einzudringen oder dies zu versuchen (Hacking), unverlangte Massen-Mails zu versenden (Spamming), Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Störungen/Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur unserer Server oder Netze führen oder führen können. 

§ 10 Kündigung des Nutzungsvertrages, Kündigungsfolgen

(1) Der Nutzungsvertrag über die Nutzung der Webseite hat eine unbegrenzte Laufzeit. Er kann vom Bieter oder von uns ordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit beendet werden. Soweit der Bieter dieses Kündigungsrecht ausübt, wird die bereits von ihm gezahlte Jahresgebühr nicht erstattet. Kündigt Copart den Nutzungsvertrag, wird Copart dem Bieter die Jahresgebühr pro rata temporis erstatten.    

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das Recht zur Kündigung dieses Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund ist für Copart insbesondere dann gegeben, wenn der Bieter gegen die Bedingungen dieser AGB verstößt; in diesem Fall ist Copart nicht zur Erstattung der Jahresgebühr gemäß § 10 (1) verpflichtet.

(3) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief).

§ 11 Ausschluss der Gewährleistung für Fahrzeuge

(1) Bei den auf der Webseite angebotenen Fahrzeugen handelt es sich ausschließlich um gebrauchte und beschädigte Fahrzeuge, insbesondere auch Schrottfahrzeuge. Jegliche Gewährleistung für Sachmängel der Fahrzeuge wird daher ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Fahrzeugs sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bieters. Für Schadensersatzansprüche aus einer Sachmängelhaftung findet im Übrigen die Haftungsregelung gemäß § 12 dieser AGB Anwendung.  

(2) Da wir die Korrektheit der uns von den Verkäufern mitgeteilten und auf der Webseite für das jeweilige Fahrzeug dargestellten Beschaffenheitsangaben nicht prüfen, übernehmen wir mit Ausnahme des Falles des Vorsatzes und der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, oder einer übernommenen Garantie keine Gewährleistung dafür, dass die aus dem Bereich des Verkäufers stammenden Angaben zu den Fahrzeugen richtig und vollständig sind. 

§ 12 Haftung

(1) Ansprüche des Bieters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bieters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Bieters schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Bieter regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bieters aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze (1) und (2) gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Es obliegt allein dem Bieter, die Entscheidung zu treffen, ob und auf welches Fahrzeug er bieten möchte. Wir schulden oder leisten gegenüber Bietern keine Beratung oder Auskunft oder Empfehlung. Wir empfehlen deshalb dem Bieter, sich vor der Entscheidung ggf. über die wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen der unter diesem § 6 dieser AGB abgeschlossenen Verträge fachmännischen Rat einzuholen.

§ 13 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Nach Zustandekommen und während der Laufzeit des Nutzungsvertrags können Sie nach Registrierung auf der Webseite mittels Ihres Benutzernamens und Ihres Passwortes Ihre Persönlichen Daten auf der Webseite einsehen.

(2) Wir beachten im Rahmen unserer Datenverarbeitung alle einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Ihre Einwilligung werden wir Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist.

(3) Wir verwenden Ihre Daten zudem nur im Einklang mit den Regelungen unserer Datenschutzerklärung. Gleiches gilt für die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte. Unsere Datenschutzerklärung kann jederzeit auf unserer Webseite in ihrer aktuellen Fassung unter dem Link „Datenschutzerklärung“ (am Ende der Webseite) eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.

§ 14 Änderung der AGB

(1) Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für die Inanspruchnahme künftiger Leistungen auf unserer Webseite, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(2) Wir behalten uns vor, die AGB sowie die von uns angebotenen Leistungen zu ändern. Die Änderungen werden dem Bieter nach unserer Wahl entweder per E-Mail oder auf der Webseite beim Login mitgeteilt und treten mit dem Zugang der Mitteilung in Kraft unter der Bedingung, dass der Bieter nicht innerhalb von drei Wochen seit Zugang der Mitteilung der Änderung ganz oder teilweise schriftlich oder per E-Mail widersprochen hat, soweit wir in der Änderungsmitteilung auf diesen Umstand nochmals ausdrücklich hingewiesen haben. Änderungen entfalten keine Rückwirkung auf vor ihrem Inkrafttreten in Anspruch genommene Leistungen. Aus diesem Grund empfehlen wir, dass Sie die Ihnen bei der Registrierung zur Verfügung gestellte Version der AGB speichern, weil eine personenbezogene Speicherung bei uns für Sie nicht erfolgt. Soweit Sie mit der Änderung der AGB nicht einverstanden sein sollte, bleibt es Ihnen unbenommen, die Rechte zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages nach § 10 Absatz (1) und Absatz (2) dieser AGB auszuüben.

(3) Copart behält sich insbesondere die Änderung der AGB vor, wenn und soweit

  • Copart verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert,
  • Copart durch die Änderung einem gegen Copart gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt,
  • die Änderung lediglich vorteilhaft für den Bieter ist, oder
  • Copart zusätzliche, gänzlich neue Leistungen oder Funktionalitäten der Webseite einführt, die in den AGB beschrieben oder geregelt werden müssen.

Im Übrigen finden die Regelungen gemäß § 14 (2) entsprechend Anwendung. 

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Die vorvertraglichen Beziehungen zwischen uns und den Bietern, die Nutzung der Webseite durch Bieter sowie diese AGB und unsere Datenschutzerklärung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Verhandlungs- und Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Soweit Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Webseite der Gerichtsstand Düren, Deutschland, als vereinbart. Wir bleiben jedoch zur Erhebung einer Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Bieters berechtigt.

§ 16 Schlussbestimmungen, Schriftform

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von den Parteien abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärungen von Rücktritt oder Minderung) bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieses Schriftformerfordernisses selbst.

(2) Sollte einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht. Sollten die Parteien in diesen AGB einen regelungsbedürftigen Punkt übersehen haben, gilt die Regelung als vereinbart, die sie unter Würdigung der beiderseitigen Interessen bei Kenntnis der Lücke in den AGB vereinbart hätten.

(3) Soweit von diesen AGB Übersetzungen in andere Sprachen erstellt werden, bleibt ausschließlich die deutsche Fassung die rechtlich bindende.

 

Stand: März 2016